Freitag, 1. Juni 2018

#erwachsenenschutzgesetz #akteneinsicht #pflegschaftsrechnung #sachwalterschaft #psychiatrische gutachten

# Erwachsenenschutzgesetz 2.0 ab 1. Juli 2018:

Die Richtervereinigung Österreich macht jetzt schon darauf aufmerksam, dass die Bezirksgerichte nicht über das Personal verfügen, 60.000 Sachwalterschaften zu überprüfen! Es kann ja der Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft gestellt werden bzw. Antrag auf gewählte Erwachsenenvertretung. Das ist alles mit sehr viel Arbeit und Papierkram verbunden.
Es ist außerdem nicht geklärt ob ein psychiatrisches Gutachten zwingend notwen...dig ist zur Errichtung/ Beendigung der Sachwalterschaft und ob alle, die PsychiaterInnen grundsätzlich ablehnen, per Aktengutachten entmündigt werden sollen!!!

JEDER KURAND KANN AKTENEINSICHT AM BEZIRKSGERICHT NEHMEN und so zum Beispiel feststellen und sicher stellen, ob er/ sie zum Beispiel im Auftrag eines Ministeriums einer Institution oder einer politischen PARTEI entmündigt worden ist. Es gibt dazu AKTENVERMERKE im PFLEGSCHAFTSAKT am Bezirksgericht (wie z.B. im Pflegschaftsakt Hoedl die Bestellung der 11 Jahre rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit durch Sektionschef aus BM für Finanzen) Auch Privatpersonen oder SachwalterInnen können natürlich Anträge auf Sachwalterschaft stellen - zum Beispiel wenn die Gattin des Kuranden Schwierigkeiten macht (etwa bei der Wohnungsenteignung) stellt der Sachwalter des Pfleglings einen Antrag auf ENTMÜNDIGUNG der ANGEHÖRIGEN. Das ist gängige Praxis in Österreich!

Ich gehe davon aus, dass einige Bezirksgerichte - so wie in meinem Fall - OHNE weiteres psychiatrisches Gutachten einige Polit-Entmündigungsfälle und Pflegschaftsverfahren beenden werden!
Auch RechtspflegerInnen dürfen ja Beschlüsse zu Pflegschaftsrechnungen schreiben - da geht es oft um SEHR viel Geld, da ja laut Gesetz der SACHWALTER/ die Sachwalterin
bis zu 12 Prozent vom gesamten Vermögen und Jahreseinkommen des Kuranden/ der Kurandin STEUERFREI kassieren kann.
Dies aber nur mit Pflegschaftsbehördlicher Genehmigung - es können also Kaufverträge vom Sachwalter unterzeichnet werden und dieser kann Mündel-Wohnungen, Häuser, Immobilien, Gemälde, Schmuck, Wertpapiere des entmündigten Menschen mit Hilfe des Bezirksgerichtes VERKAUFEN! Siehe dazu Beiträge von Mag. Schütz auf huffingtonpost, freitag_de Magazin tabula rasa!!!

Bildergebnis für erwachsenenschutzgesetz neu

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900400.html

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/36/Seite.360543.html

  • Entscheidungen über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung volljähriger Pflegebefohlener werden mit einem Viertel der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch mit 86 Euro vergebührt. Ist aus der Pflegschaftsrechnung als einziges Vermögen Sparguthaben (egal in welcher Form, z.B. auch in Form von Wertpapieren) bis zu 20.000 Euro ersichtlich und übersteigen die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte nicht 13.912 Euro kann die Gebührenbefreiung für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung beantragt werden.
  • https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/36/Seite.360543.html
  • Zur Finanzierung Ihrer Pflege kann Ihr Einkommen inklusive Pflegegeld herangezogen werden. Reicht dies nicht aus, um die Kosten zu decken, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Kostenzuschuss nach dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsgesetz Ihres Bundeslandes gewährt. In einem solchen Fall verbleiben Ihnen 20 Prozent der Pension, die Sonderzahlungen sowie 45,20 Euro als monatliches Taschengeld vom Pflegegeld.

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