Donnerstag, 28. Dezember 2017

Chronologie einer Entmündigung 2000 bis Jan 2014


https://sappressiveperson.wordpress.com/2014/01/08/chronologie-einer-entmundigung/



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Chronologie einer Entmündigung Oktober 2000 bis Januar 2014

Chronologie einer Entmündigung oder wie die österreichische Justiz ein Polit-Mündel im Auftrag des BM für Finanzen an der Nase herumführt
November 2000 bis Januar 2005: SAP-Ausbildung und SAP-Consultant im Bereich Bundeshaushaltsverrechnung Österreich
10. April 2006: Vorladung Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen eines bnd-Briefes
Februar/März 2007: Denunzierung im politischen Tagebuch www.peterpilz.at mit schwerer Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Privatbereichs zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-Ausschusses
Denunzierung Pilz at März 2007
14. August 2007: Anzeige BG Innere Stadt wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte § 7 Mediengesetz
9. Januar 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen Wien. Der Rechtsanwalt der Grünen, Dr. Alfred Noll, diktiert der Richterin im Minirock den Vergleich und erklärt dem Noch-Nicht-Mündel, dass es für eine Privatklage ohnehin kein Geld habe.
13. Mai 2008: Hackenmorde von Hietzing, unter den Opfern ist auch die Protokollchefin des Bundesministers für Finanzen.
20. August 2008: Neuerliche Vorladung und Verhör mit Beschimpfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien-Schottenring.
18. September 2008: T-Mobile Austria GmbH bringt wegen einer fingierten Rechnung über 660 Euro beim Bezirksgericht Wien-Liesing Zahlungsklage (Bedingter Zahlungsbefehl) ein.
28. November 2008: Erste Tagsatzung wegen Rekurs zum Zahlungsbefehl am Bezirksgericht Wien-Liesing. Richterin Bauer-Moitzi leitet das Sachwalterschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren) gegen das BMF-Mündel ein.
16. Dezember 2008: Erste Vorladung bei Pflegschaftsrichterin Mag. Romana Wieser, Bezirksgericht Wien-Liesing
19. Dezember 2008: Clearing-Gespräch in der Clearing-Stelle mit Frau Susanne Schlager, Verein für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) Wien-Wilhelmstraße! Am selben Tag wird die Journalistin Frau Alexandra B. im Auftrag des BM für Landesverteidigung gegen ihren Willen in die psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Josef-Spitals in Wien gebracht und per Ferngutachten entmündigt.
Zu Susanne Schlager und Vertretungsnetz Wilhelmstraße - siehe auch Enteignungsfall DI Schmidt - Wien-Favoriten! 
7. Januar 2009: Per Beschluss des BG Wien-Liesing wird Frau Mag. H. der Sachwalter Dr. Martin W. (damals Wien-Josefstadt) als einstweiliger Sachwalter und Verfahrenssachwalter beigestellt.
22. April 2009: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling
29. April 2009: Aktenvermerk BG Liesing: Der Gutachter wird gebeten (laut Telefonat WINTER) eine Geschäftsunfähigkeit beim POLIT-MÜNDEL Mag. H. rückwirkend bis 1998 zu diagnostizieren.
14. Mai 2009: Verhandlung zur Besachwalterung am BG Liesing. In Vertretung Dr. W. erscheint als Sachwalter-Stellvertreter Dr. Andreas Lehner, der in einem halbstündigen Gespräch (Wartezeit vor dem Gerichtssaal) dem zukünftigen BMF-Mündel vorwirft, im Bereich Elektronisches Rechtsverfahren im Bundesrechenzentrum mangelhaft gearbeitet zu haben.
18. Mai 2009: Beschluss Besachwalterung Mag. Rosemarie Barbara H. – Bezirksgericht Wien-Liesing
31. Mai 2009: Das Mündel erhebt (rechtswidrig?) Rekurs gegen Beschluss vom 18. Mai 2009
9. Juni/ 30. Juni 2009: Beim Amtstag am Bezirksgericht Wien-Liesing werden die Fehler des Sachwalters protokolliert.
18. September 2009: Rekursentscheidung des LG für Zivilrechtssachen in Wien – ablehnend: Die Sachwalterschaft bleibt in allen Lebensbereichen aufrecht, der Sachwalter Dr. W. bleibt derselbe. Der Sachwalter nötigt das BMF-Mündel zu einer Unterschrift, als Bestätigung dafür, dass er seine Tätigkeiten korrekt ausführt.
15. Oktober 2009: Rekurs-Entscheidung langt am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.
11. November 2009: Dem BMF-Mündel wird die Rekursentscheidung LG ZRS zugestellt. Ein Revisionsrekurs an den OGH wird a priori ausgeschlossen.
1. Mai 2010: Antrag auf Sachwalterwechsel
14. Mai 2010: ERSTE Bank sperrt Netbanking-Zugang – lesender Zugriff.
27. Juli 2010: Vorladung Richter Schuhmertl BG Liesing – der Antrag auf Sachwalter-Wechsel wird abgelehnt.
September 2010: Nach heftigen Interventionen des BMF-Mündels und widersprüchlichen Stellungnahmen des Sachwalters an das Gericht hebt die ERSTE Bank die Sperre des lesenden Zugriffs zum Netbanking wieder auf.
Dezember 2010: Trotz eines hohen Guthabens (4.800 Euro) auf dem Girokonto gibt es kein Weihnachts-Geld für das BMF-Mündel. Ein Facebook-Freund namens Florian schenkt dem BMF-Mündel 50 EURO zum Kauf von Winterstiefeln.
25. Januar 2011: Anruf des Sachwalters beim BMF-Mündel Magistra H.: Er möchte die Sachwalterschaft beenden und wird diesbezüglich einen Antrag an das BG Wien-Liesing stellen.
17. Mai 2011: Untersuchung beim Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling bei Wien.
20. Juni 2011: Verhandlung Bezirksgericht Wien-Liesing mit Richter Mag. Martin Zucker. In Vertretung des Sachwalters erscheint eine Frau Dr. V., die weder der Rechtsanwaltskanzlei des Sachwalters angehört noch den Pflegschaftsakt gelesen hat. Dem BMF-Mündel wurde das 13-seitige psychiatrische Gutachten nicht zugestellt, es hat bei der Verhandlung EINE MINUTE ZEIT, den Inhalt des Gutachtens zu erfassen – um Widerspruch einzubringen. Der psychiatrische Gutachter hält an seiner Diagnose fest, allerdings widerspricht er sich im Gutachten selbst, weil ja die Sachwalterschaft beendet werden soll.
21. Juni 2011: Beschluss Aufhebung Sachwalterschaft Polit-Mündel am BG Wien-Liesing
10. August 2011: Zustellung des Beschlusses an Wohnadresse des Polit-Mündels.
26. April 2012: Anzeige gegen Richterin und Sachwalter bei der „Korruptionsstaatsanwaltschaft“
15. Mai 2012: Beschluss Pflegschaftsendabrechnung BG Wien-Liesing 975 Euro. Laut eigenen Angaben wollte der Sachwalter nichts mehr mit dem BMF-Mündel zu tun haben, daher stellt er ein Jahr verspätet – nach anonymer Aufforderung – die Pflegschaftsendabrechnung.
26. Mai 2012: Das ehemalige BMF-Mündel erhebt Rekurs gegen den Beschluss des BG vom 15. Mai 2012.
Juli 2012: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt das „OPFER“ über die Einstellung der Anzeige vom 26. April 2012.
5. September 2012: Rekursentscheidung Landesgericht für Zivilrechtssachen betreff Beschluss BG Liesing vom 15. Mai 2012 (Pflegschaftsrechnung). Revisionsrekurs und damit jegliches Rechtsmittel an den OGH wird ausgeschlossen.
2. Oktober 2012: Zustellung Rekursentscheidung LG ZRS
15. Oktober 2012: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Beigebung eines Rechtsanwalts für die Zulassungsvorstellung oder sonstiges Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
18. Oktober 2012: Konferenz bei Sachwalter Dr. W. in Wien-Landstraße, das BMF-Mündel Frau Magistra H. unterschreibt unter der Bedingung, den Namen des Sachwalters in diversen Internet-Foren nicht mehr zu nennen, eine Ratenvereinbarung: VIER MAL ist der Betrag von 243, 75 EURO an den ehemaligen Sachwalter am 5. des Monats zu bezahlen.
9. November 2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien: Dr. Ralph Tischler wird als Rechtsanwalt für das Verfahren beim OGH dem BMF-Mündel beigestellt.
Anmerkung: Dr. T®ischler war im Dezember 2011 in allen Medien als Sachwalter einer Millionärin, die er verhungern und aus einer schönen Wohnung im 1. Bezirk von Wien hinausdrängt, genannt worden.
21. November 2012: Zustellung des Beschluss vom Bezirksgericht Wien-Liesing vom 15. Oktober 2012 und des Bescheides der Rechtsanwaltskammer Wien.
30. November 2012: Trotz mehrmaliger Anfragen, ob die Vereinbarung vom 18. Oktober 2012 nun rechtsunwirksam ist und das ehemalige BMF-Mündel die Ratenzahlungen von Euro 243,75 nun bis zur Entscheidung des OGH (Obersten Gerichtshofs Wien) einstellen soll, antwortet der Sachwalter Dr. W. nicht. Er kann leider keine Mails lesen. Daher schrieb das Ex-Mündel auch noch einen eingeschriebenen Brief.
243,75 Euro haben oder nicht haben in der Vorweihnachtszeit ist ja auch nicht ohne.
Empfehlung: Das BMF-Mündel sollte einen Kurs machen bei der Epitarsis-Sekte, dort lernt es wenigstens mal Geld zu produzieren gemäß der Richtlinie: „Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen“ (egal ob auf Kosten von alten Millionärinnen, Omas Millionen oder zu Gunsten der Rüstungsindustrie oder Spenden- und Charity-Industrie).
Der „Produktions-Fehler“ des BMF-Mündels scheint nach wie vor die christliche Ethik zu sein. Aber für das BMF-Mündel ist das gar nicht möglich, weil da müsste es sich in ein Sekten-KZ begeben. 
Januar 2013: Das ehemalige Polit-Mündel hat noch immer nicht den außerordentlichen Revisionsrekurs an den OGH in Kopie erhalten. Für Polit-Mündel gilt in ganz Österreich offenbar INFORMATIONSVERBOT. Das Recht auf Information – ein Grundrecht laut Menschenrechtskonvention – gilt für Politmündel und ehemalige Polit-Mündel natürlich nicht.
 28. Mai 2013: : Beschluss Landesgericht für Zivilrechtssachen Ablehnung eines Revisionsrekurses/Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof WIEN. 
8. Juli 2013:  Zahlungbefehl 354 Euro Kosten Dr. Trischler – Bezirksgericht Wien-Liesing. Unterschrift Kostenbeamtin Patricia Stocker
25. Juli 2013:  Zahlungsbefehl 354 Euro Kosten Einschreiten Dr. Trischler (siehe Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Rech) bei sonstiger Exekution – zu zahlen innerhalb von 14 Tagen
31. Juli 2013: Antrag auf Zahlungsberichtigung an BG Liesing, Kopie an Dr. Georg Kathrein, Sektion für Zivilrecht, BM für Justiz, 1070 WIEN. 
5. August 2013:  Schreiben an den Leiter des Bezirksgerichtes Wien-Liesing Dr. Bernhard Schindler wird trotz richtiger Adressierung (1230 Wien, Haeckelstrasse 8) vom Postamt 1233 Wien-Atzgersdorf wegen „Unzustellbarkeit“ wegen falscher POSTLEITZAHL an die Senderin, das Polit-Muendel Mag. Rosemarie Barbara HOEDL retourniert.
 4. Dezember 2013:  BESCHEID Landesgericht für Zivilrechtssachen (Die Präsidentin):  In der ehemaligen Sachwalterschaftssache Mag. Rosemarie H, 1230 Wien zu AZ 12 P 234/11t des Bezirks-gerichtes Liesing ergeht aufgrund des am 31.07.2013 eingebrachten Zahlungsberichtigungsantrages der Mag. Rosemarie H. gegen den Zahlungsauftrag vom 25.07.2013 (nach Bekanntgabe ihrer Nationalratskandidatur), VNR , über gesamt Euro 354,– nach stehender BESCHEID: 
DEM BERICHTIGUNGSANTRAG wird durch die Republik Österreich (vertreten durch die Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien) NICHT FOLGE GEGEBEN. 
15. Januar 2014: BESCHEID OBERLANDESGERICHT Wien (der Präsident):
1. Dem Antrag der Zahlungspflichtigen Partei Mag. Rosemarie H., die im Grundverfahren 018 12 P 234 11 t (VNR 1) des Bezirksgerichtes Liesing geschuldeten Gerichtsgebühren im Betrage von € 354,– gemäß § 9 Absatz 2 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) nachzulassen, wird NICHT STATTGEGEBEN. 
2. Dem Antrag der zahlungspflichtigen Partei Mag. Rosemarie H. wird die Bezahlung der im Grundverfahren 018 12 P 234/11 t (VNR 1) des Bezirksgerichtes Liesing geschuldeten Gerichtsgebühren (Gerichtskosten) im Betrage von EUR 354,– gemäß § 9 Absatz 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) bis 10. Juli 2014 gestundet. 
Kommentar: Halleluja: das heißt Folterminderung anlässlich des Geburtstages.
Anmerkung: Der Bescheid des Oberlandesgerichtes wurde dem Ex-Mündel einen Tag vor ihrem Geburtstag am 24.1. per Sonderpost zugestellt.


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