Dienstag, 10. Oktober 2017

Mündel Rose-Marie`s Stimmabgabe in Wien-Liesing via Wahlkarte bei der Post: Eidesstattliche Erklärung für alle Postler sichtbar

Rose-Marie Mündels Stimmabgabe in Wien 23 (Wahlbehörde Bezirkswahlbehörde für den 23. Bezirk)

Tatort Wien-Liesing Postamt:

Ich versuchte gestern 9. Oktober 2017 meine Wahlkarte am Post in Wien 23 eingeschrieben aufzugeben



(ich bin nun mal Formalistin & Bürokratin - im Bundesdienst mit Unterbrechungen durch Privatwirtschaft und Karenz seit dem Jahre 1991)



Der Postangestellte war sehr nett: "Sie dürfen Ihre Wahlkarte nicht eingeschrieben aufgeben, weil sonst das WAHLGEHEIMNIS gebrochen ist":

Ich antwortete:



Bitte schauen Sie mal auf die Rückseite des Kuverts: Da steht mein Name mit akad. Titel, Geburtsjahr, genaue Adresse, meine Original-Unterschrift und die (vermutlich ungültige) Eidesstattliche Erklärung (da ich ja unter Sachwalterschaft bin):



"Mit nebenstehender Unterschrift erkläre ich eidesstattlich, dass ich den beiliegenden amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt habe." Ende Zitat


Ich wollte ja nur im Internet via www.post.at nachverfolgen können, WANN meine Wahlkarte inkl. ausgefülltem Stimmzettel bei der Bezirkswahlbehörde in

Wien 23
Lehmanngasse 1
1230 Wien

einlangt.



Der Postangestellte meinte, dass man bis übermorgen, 11. Oktober 2017 noch Wahlkarten beantragen kann - daher ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass innerhalb eines Bezirkes innerhalb von 4 Tagen der Stimmzettel mittels Briefwahl der Bezirkswahlbehörde zugestellt wird.


Wahlkarte (weisses Kuvert): PRAIORITY AIRMAIL: All designated operations are obliged to operate the IBRS "return" Service according to the UNIVERSAL POSTAL CONVENTION (Art 15.3.1.) WAS DAS DEM STEUERZAHLER KOSTET bei ca. 400.000 AuslandsösterreicherInnen......die Botschaften und Poststellen in allen Ländern weltweit machen das sicher nicht gratis.....von den Druckkosten für dieses Wahlfake ganz abgesehen, die ja auch der Steuerzahler, die SteuerzahlerIn zu berappen hat...


Weil ich bei der Stimmabgabe zu Hause so aufgeregt war (ich musste mir die Plätze im Landeswahlkreis für die VORZUGSSTIMME aus dem Internet holen - Landeswahlvorschläge) verschrieb ich mich und schrieb meine Vorzugsstimme bei der falschen Partei hin.....


Stimmabgabe bei der Nationalratswahl in Österreich - eine Wissenschaft für sich 
Exkurs: Vorzugsstimme 

Ich korrigierte - strich den Namen durch und schrieb den Namen des Kandidaten (Vorzugsstimme) dann ins richtige Feld wo ich auch die Hauptstimme vergab. 

Nun ist die Frage ob das gültig ist. Zufällig traf ich am Abend in der Sauna einen Finanzbeamten (also Zufälle gibt es) , der jahrelang in Wien 22/ 21 Wahlleiter war. 

Er versicherte mir, dass nur die Vorzugsstimme nicht gültig ist, wenn ich diese bei einer anderen Partei vergeben habe. Die Stimme für die Partei (oben) ist aber GÜLTIG: Er muss am Sonntag 2 Stunden Stimmen auszählen (Pensionistenwohnhaus Wien 21/ 22) - weil die Auszählung bei der Nationalratswahl aufgrund der Vergabe der Vorzugsstimmen immer sehr kompliziert ist (3 Ebenen, Bundesvorschlag, Landeswahlvorschlag und Regionalwahlkreis gemäß Nationalratswahlordung 1992)

https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001199&FassungVom=2017-03-12&Artikel=&Paragraf=106&Anlage=&Uebergangsrecht=

Bildergebnis für nationalratswahlordnung 1992

Die Frage aller Fragen lautet nun, ob meine Eidesstattliche Erklärung - für alle Postbediensteten sichtbar in allen Post-Verteilerzentren Wiens vgl. dazu auch WAHLGEHEIMNIS - rechtsgültig und rechtswirksam ist (ich bin per Beschluss vom 14.12.2016 BG Wien-Liesing unter Voll-Sachwalterschaft). 

Beschluss Errichtung einer Sachwalterschaft für Mag.a Rosemarie B. Hoedl, 14.12.2016 - BG Wien-Liesing 


Außerdem habe ich aufgrund meiner Behinderung das braune Kuvert mit dem ausgefüllten Stimmzettel (noch dazu sehr verwirrend durch das Durchstreichen des Namens der Vorzugsstimme und Korrektur bei der von mir gewählten Partei....etc) NICHT zugeklebt. 



Somit ist das Wahlgeheimnis in mehrfacher Hinsicht gebrochen. Das weisse Kuvert muss jemand in der Bezirkswahlbehörde öffnen - und den Stimmzettel aus dem braunen Kuvert herausnehmen......

https://de.wikipedia.org/wiki/Auslands%C3%B6sterreicher



Es gibt rund 400.000 Österreicher, sowohl Expatriate als auch Emigranten, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben. Über die Kontinente verteilt leben 294.800 davon in Europa (73,6 %, davon wiederum 174.548 in Deutschland, 36.490 in der Schweiz und 22.200 in Großbritannien), Afrika 17.700 (4,4 %, 13.300 davon in Südafrika), Asien 15.400 (3,8 %), Amerika 54.700 (13,7 %, mit 26.800 in den USA) und in Ozeanien 18.100 (4,5 %, 15.000 davon in Australien).[1] Hinzu kommen rund 100.000 ehemalige Österreicher (Herzensösterreicher), die nach ihrer Emigration eine andere Staatsbürgerschaft angenommen und die österreichische Staatsbürgerschaft abgegeben haben.





Mit entsprechender Begründung wird Auslandsösterreichern auch eine Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht, sofern vor Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft von der jeweiligen Landesregierung im Namen der Republik Österreich eine Beibehaltung beschieden worden ist. Die Auslandsösterreicher werden von Medien, Organisationen und Politikern auch als das zehnte Bundesland bezeichnet.