Dienstag, 9. August 2016

Menschenrechtsverletzungen im Pflegschaftsverfahren

Zum Thema Menschenrechte und Sachwalterschaftsverfahren/Pflegschaftsverfahren (Österreich):

Papier ist geduldig...da kann es 100 rechtswissenschaftliche Diplomarbeiten/ Dissertationen zum Thema Menschenrechte geben.....solange es die Menschenrechte im Pflegschaftsverfahren nicht gibt.....ist alles nur ein gedrucktes Wort ohne jeglichen Bezug zur Realität am Bezirksgericht...


Damit meine ich konkret 

1. VERBOT DES AKTENGUTACHTEN: Es kann nicht im Sinne eines aufgeklärten Rechtsstaates sein, dass aus Politischen Gründen zu Entrechtende Menschen via Aktengutachten all ihre Bürgerrechte verlieren! Es muss das Recht eines Bürgers im EU-Staat gewährleistet sein, dass - auch wenn er aus politischen oder juristischen Gründen entmündigt werden soll - er zumindest einem Facharzt der Psychiatrie und Neurologie zur persönlichen Untersuchung vorgeführt wird!

2. Recht auf eine Vertrauensperson im Pflegschaftsverfahren: Begleitung durch Vertrauensperson sowohl zu Entmündigungs-Verhandlungen, Exekutionsverhandlungen, Versteigerungsverhandlungen (wo der Sachwalter mitunter das persönliche Hab und Gut des Mündels in Speditionslagern durch Roma und Sinti billigst ersteigern lässt und dann teuer verkauft)


3. Recht auf Akteneinsicht durch Angehörige am Bezirksgericht und Landesgericht für ZRS

4. Recht den Sachwalter zu klagen, wenn er das Mündel ausbeutet und aushungern lässt - auch Klagerecht durch die Angehörigen

Anmerkung: Ist im ABGB vorgesehen - in der Praxis wird es aber durch RichterInnen und Staatsanwälte verhindert. 

Der Sachwalter (Kurator) haftet dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Der Richter kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Sachwalter (Kurator) unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder eines besonderen Naheverhältnisses zwischen dem Pflegebefohlenen und dem Sachwalter (Kurator), unbillig hart träfe.

5. Recht (des Kuranden und der Angehörigen) einen Auftragsgutachter/ eine Auftragsgutachterin wegen Befangenheit abzulehnen.....(auch durch die Angehörigen, wenn es um das Unterbringungsgesetz geht)

6. Verfahrenssachwalter soll nicht ident mit endgültigem Sachwalter sein.

7. Recht des Kuranden und der Angehörigen auf Einbringung und Beachtung eines Privatgutachtens aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie

8. Streichung von Psychopathen und Sadisten aus der Sachverständigenliste des BM für Justiz


9. Recht der Angehörigen auf INFORMATION durch das Pflegschaftsgericht, falls KurandIn gegen eigenen Willen und Willen der Angehörigen in ein Pflegeheim transferiert wird und die Immobilie vom Sachwalter veräußert wird (ebenfalls gegen den Willen des Kuranden bzw. der Angehörigen des Kuranden)

10. Recht auf Information der Angehörigen, welche medizinischen Behandlungen der Kurand erhält

11. Besuchsrecht der Angehörigen im Pflegeheim, um sicher zu stellen, dass Kurand noch lebt.

12. Recht auf Einsichtnahme in Verlassenschaft des Kuranden durch den Angehörigen! Disziplinarverfahren für RichterInnen, die Akteneinsicht verhindern!

Das sind schwerste Verfahrensmängel......betrifft Pflegschaftsverfahren im Gesamten (Obsorge, SW, Besuchsrecht....)

Endlos ist die Liste der Menschenrechtsverletzungen beim SW-Missbrauch...Mängel in der Verfahrenssachwalterschaft nicht zu vergessen.....

Aber mich nimmt ja keiner ernst (ab und zu werde ich ausgenützt, indem ich gratis juristisches Wissen vermitteln darf und Schriftsätze an das Gericht verbessern darf)


Beschluss BG Liesing Wien, 22. Juni 2016: Das Recht, einen psychopathischen, sadistischen Gutachter wegen Befangenheit abzulehnen, wird nicht gewährt  


Ich predige seit 2013 betreff Menschenrechtsverletzungen im Pflegschaftsverfahren - im Gegenteil: Ich muss mich von der Enkelin des Kardinal Franz König (Johanna HUBER) am BG Wien 23 RICHTEN und entmündigen lassen 

Beschluss BG Liesing Wien, 22. Juni 2016: Das Recht, einen psychopathischen, sadistischen Gutachter wegen Befangenheit abzulehnen, wird nicht gewährt  
UND von einem SADISTISCHEN PSYCHO-PATHISCHEN Auftrags-Gutachter demütigen lassen (siehe auch Hackenmorde von Hietzing - 700 Fehler im psychiatrischen Gutachten, eines der Opfer war Protokollchefin von Finanzminister Mollterer)


Wenn Kardinal König das wüsste, ich glaube es wäre ihm nicht Recht, dass seine Nachkommen bei  Inquisitions- Entmündigungs- und Folterverfahren  BEITRAGSTÄTERINNEN sind....- siehe auch Väter Ohne Rechte 


Menschenrechtsverletzungen in anderen Missbrauchs- Angelegenheiten



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