Montag, 27. Juni 2016

MÜNDELs Briefwahl und Wahlrecht: Verfassungswidrig?

Ich (Mag.a Rosemarie Barbara M. L. Hoedl, A-1230 Wien) wurde per Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing 

am 7. Januar 2009 einstweilig entmündigt 



per Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing 

am 18. Mai 2009 in allen Lebensbereichen (Wirkungskreisen Sachwalterschaft) 

entmündigt (besachwaltert): 



- Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten 

- Vermögensverwaltung 

- Liegenschafts-/ Gutsverwaltung 

- Personensorge 

- Bestimmung des Wohnortes 

- Zustimmung zu medizinischen Maßnahmen inklusive Psychiatrische und psychotherapeutische Maßnahmen 

Begründung Sachwalterschaft:

Ich, Mag.a Rosemarie B. Hoedl, war von August 2001 bis Januar 2005 in der Bundesrechenzentrum GmbH als SAP-Consultant für das Projekt HV-SAP in folgenden Bereichen eingesetzt: 

- BM für Inneres 
- BM für VIT 
- BM für Finanzen 
- Bundespräsidentschaftskanzlei 
- Parlamentsdirektion 
- Verfassungsgerichtshof 
- Verwaltungsgerichtshof 
- Volksanwaltschaft 
- Rechnungshof Wien (Bundesrechnungshof) 

Dabei wurde ich Zeugin von Todesfällen in BMF/ BRZ GmbH/ BM für Inneres und Unregelmäßigkeiten bei SAP-Budget-Migrationen (von BVI nach HV-SAP). 

Aus diesem Grunde wurde im Dezember 2008 bzw. April 2009 durch das BM für Finanzen und die Bundesrechenzentrum GmbH am Bezirksgericht Wien-Liesing und bei Gutachter Dr. Herbert Kögler meine 11 Jahre rückwirkende Entmündigung "bestellt". 

Handschriftlicher Vermerk Richterin Mag. Romana Wieser notiert Bestellung elf Jahre rückwirkende Entmündigung Mag. Hoedl Rosemarie, Bezirksgericht Wien-Liesing April 2009

Wahlen während der Zeit meiner Sachwalterschaft 7. Januar 2009 bis Juni/ August 2011 

Ich wurde während der Zeit meiner Entmündigung sehr schlecht behandelt - vom Bezirksgericht Wien-Liesing, vom Sachwalter, von der ERSTE Bank (MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT) - von Unternehmen wie Therme Oberlaa GmbH, wo ich über Nacht als Kundin gestrichen wurde. 
Über Nacht wurden meine Konten bei der ERSTE Bank gesperrt. Der Sachwalter war sehr enttäuscht, als er mich persönlich zum 1. Mal sah, meinte er wörtlich: 

Sie sind ja fit wie ein Turnschuh- für Sie kann ich kein Pflegegeld beantragen (was das Honorar des Sachwalters erhöhte) 

Stellungnahme Sachwalter Sept 2010 - alle meine Beschwerden, dass ich verhungern soll, sind wörtlich "Ausdruck meiner Krankheit"

Ich hatte als Mündel alle Bürgerrechte verloren. Niemand wollte mit mir einen Vertrag abschließen, von meinem Einkommen erhielt ich 300 Euro am Anfang des Monats. Ich musste jedoch jeden 1. des Monats zahlreiche E-Mails und Bettelbriefe an die ERSTE Bank schreiben um überhaupt Taschengeld von meinem Konto zu erhalten - hier dokumentiert: 


UMSO ERSTAUNTER war ich, dass ich nicht aus der Wähler-Evidenz gestrichen war. 

Ich erhielt vom Wahlsprengel Wien-Atzgersdorf eine Einladung zu den EU-Wahlen im Juni 2009! 



Erst Ende 2010 vernetzte ich mich über Social Media mit den tausenden von Opfern von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich und begann 2011 auch über SW-Missbrauch in Österreich zu bloggen! 

Als angehende Juristin war es mir immer suspekt, dass ich als Mündel/ Kurandin zwar sämtliche Bürgerrechte verliere, aber nicht das Wahlrecht. So fand ich das Erkenntnis des VFGH von 1987, wo ein entmündigter Akademiker aus Salzburg sein Wahlrecht erstritt und die Nationalratswahlordnung von 1971 geändert werden musste. 

Schon damals erkannte ich, dass dieses VFGH-Erkenntnis wohl den Großparteien nutzt, die en masse Mündel-Stimmen in Pflegeheimen lukrieren. 


Mündel verlieren alle Rechte, werden ihres Vermögens beraubt und dann auch noch im Rahmen von Wahlen in Österreich instrumentalisiert. Es gibt ja angeblich 200.000 Betroffene in ganz Österreich (Dunkelziffer). 

Auch im April 2010 war ich anlässlich der Bundespräsidentenwahl wieder wahlberechtigt. Ich nahm teil. Jedoch erschien mir angesichts des Höhepunktes der Mündelfolter gegen meine Person dieses Wahlrecht höchst suspekt. 



Im Oktober 2010 waren in Wien Landtagswahlen. Die Therme Oberlaa (Frau Süßmayr) wollte mit mir (weil ich Mündel bin) keinen Vertrag abschließen. 

Natürlich wählte ich im Oktober 2010 weder Rot noch Grün. Ich habe diese kriminellen Machenschaften rund um Wahlmanipulation durchschaut - ebenso wie der Grüne Abgeordnete Martin Margulies. 




Derzeit läuft gegen oder für mich wieder eine Sachwalterschaftsverfahren am Bezirksgericht Wien-Liesing. Stasi-Auftragsposter hatten mich geklagt wegen einer Denunzierung, die sie selbst geschrieben haben.



So wird geprüft, ob ich einem Stasi-Verfahren Stand halten kann. 

Beschluss 18.2.2016 BG Wien-Liesing: Sachwalterschaftsverfahren wird gegen Mag. Hoedl wieder eroeffnet. Gutachter: Dr. Steinbauer - Sachwalter: Dr. Pechmann 

Beschluss 18.2.2016 BG Wien-Liesing: Sachwalterschaftsverfahren wird gegen Mag. Hoedl wieder eroeffnet. Gutachter: Dr. Steinbauer - Sachwalter: Dr. Pechmann 

In Kürze erscheint auch mein Buch "cronologia di martirio" - wo ich meinen Leidensweg literarisch verarbeite (Leidensweg eines Mündels). 

Der Leidensweg begann ja 2007 im Auftrag des Büros der Grünen mit einer Denunzierung: 


Am 24. April 2016 war ich wieder wahlberechtigt und nahm von meinem Wahlrecht Gebrauch. 

Niemals würde ich Prof. van der Bellen wählen, der eine große Mitverantwortung an meinem Leidensweg trägt. 

Am 22. Mai 2016 (Stichwahl Bundespräsident) nahm ich von meinem Wahlrecht nicht Gebrauch. Begründung siehe hier: 


Ich wünsche Prof. van der Bellen, der schwer erkrankt ist, baldige Besserung. Ich verzeihe ihm, dass er mir 2007 nicht geholfen hat und für meinen Leidensweg als Mündel mitverantwortlich ist. 

Inzwischen wird am Wiener Verfassungsgerichtshof verhandelt (Ersatz-Richterin Bundespräsidentschafts-Kandidatin Dr. Irmgard Griss) ob die Wahlanfechtung von Kanzlei Böhmdorfer rechtswirksam ist. Dabei geht es auch um Mündels Wahlrecht: 

Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübungbesachwalterter Personen Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechtswirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.).


EXKURS BRIEFWAHL: 

Ab der mit 1. Juli 2007 wirksamen Wahlrechtsreform besteht in Österreich die allgemeine Möglichkeit zur Briefwahl, nachdem dafür der Art. 26 der österreichischen Bundesverfassung geändert wurde.
Von 1990 bis 2007 konnte laut Art. 26(6) B-VG die Stimmabgabe im Ausland bei Wahlen zum Nationalrat, der Wahl des Bundespräsidenten sowie bei Volksabstimmungen per Briefwahl erfolgen. Allerdings war es erforderlich, die korrekte Abgabe der Stimme durch einen zweiten österreichischen Staatsbürger bestätigen zu lassen.
Ab 2007 erfolgt die Briefwahl im In- und Ausland durch Anforderung einer Wahlkarte, welche dazu verwendet werden kann, persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst an einem beliebig gewählten Ort die Stimme abzugeben und per Post an die zuständige Wahlbehörde zu senden. Die Bestätigung der korrekten Abgabe erfolgt nunmehr durch die eigene Unterschrift auf der Wahlkarte.
Seit dem Inkrafttreten des Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 am 1. Oktober 2011 muss bei jedem bundesweiten Wahlereignis die Wahlkarte spätestens beim Schließen des letzten Wahllokals bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt oder am Wahltag selbst bei einem geöffneten Wahllokal des Stimmbezirks des Wählers abgegeben worden sein. „Taktisches Wählen“ nach Schließen der Wahllokale (wie es von 2007 bis 2011 möglich war) wird dadurch verhindert.
Die Briefwahlstimmen werden bei bundesweiten Wahlen erst am Tag nach der Wahl ausgezählt. Bei der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016 führte dies dazu, dass der Sieger am Wahlabend noch nicht feststand, da die Kandidaten am Wahltag nach Auszählung der direkt abgegeben Stimmen um 143.672 Stimmen auseinanderlagen und 885.437 Wahlkarten ausgegeben worden waren, die erst am nächsten Tag ausgezählt wurden.

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